Fr. 4.12.09 Freiräume Soli im Augarten

Hausprojekt her, Schwarzer Kanal und
Liebig 14 (Berlin) bleiben!! Neues Haus für das Brunnen 183
Hausprojekt. Augarten für alle!!


Allen Menschen gewidmeter
Erlustigungs-Ort…

Mit dieser noblen Geste öffnete Kaiser
Josef II den Garten beim Augartenspitz für die Bevölkerung.
Nach gut 200 Jahren übergibt der Landeshäupl den Garten den Wiener Sängerknaben, genauer gesagt, errichtet dort der Multimillionär
Peter Pühringer, aus der Schatulle seiner Privatstiftung einen
Konzertsaal. Der spendable Gönner der Hochkultur Pühringer gilt als
einer der weltbesten Fondsmanager, ist Immobilienbesitzer und Gründer
des Institut für Strategische Kapitalmarktforschung (in Wien).

Dem gegenüber stehen eine Anzahl an
Menschen, organisiert in verschieden BürgerInneninitativen usw. die
dies verhindern wollen. Seit einiger Zeit halten diese den
Augartenspitz besetzt, um so die Bauvorhaben zu verhindern. Jedoch
die Situation ist schwierig. So veranlasste der Sängerknabenkapo
Walter Nettig am 7. Oktober eine gewaltsame Räumung durch die
Privatsheriffs des Securityunternehmens AUSEC. Die Polizei hielt sich
zurück und beobachtete bloß diese „Amtsanmaßung“.

Privatinteresse vs. öffentliches
Interesse. Diese Auseinandersetzung ist noch nicht entschieden.

Entschieden sind auch noch nicht zwei
Wohnprojekte, denen ebenfalls unsere vollständige Solidarität gilt.

Am 13.11. haben die Leute vom
Hausprojekt in der Liebigstraße 14, Berlin bei ihrem letzten
Prozesstag gegen den Vertreter des Kinderschutzbundes ihre letzten 9
Mietverträge verloren. Dieser hat ganz eigennützig und auf sehr
dubiose Art nun sämtliche Mietverträge dieses linken Wohn- und
Kulturprojekts gekündigt. Die Absicht ist klar. Das Haus leer
kriegen, sanieren und teuer am Wohnmarkt wieder verscherbeln.

Für die Leute in der Liebig 14 ist
dieses Vorhaben kein Einzelfall. „Die Verdrängung von MieterInnen
aus bezahlbaren Wohnraum passiert weiterhin in tausenden
Mietshäusern. (…) Letztlich liegt das Problem in „der
kapitalistischen Organisation des Wohnungsmarktes. Dieser ist nicht
auf die Bedürfnisse der BewohnerInnen, sondern auf den Profit der
EigentümerInnen ausgerichtet.“

In einer ähnlichen Situation steht
auch der seit 1989 existierende Wagenplatz Schwarzer Kanal, ebenfalls
in Berlin. Auch diesem Projekt wurde der Mietervertrag mit 1. Jänner
2010 gekündigt. Die Tage dieses queeren Freiraums sind ohne
Ersatzquartier oder politische Unterstützung von Seiten der Stadt
gezählt. Dass diese nicht am Weiterbestand linker Projekte
interessiert ist, zeigt die Räumung der Brunnen 183.

Am
Mittwoch 25.11. kam es in Berlin auch zur Räumung des über 15 Jahre
alten Hausprojekts in der Brunnenstraße 183. Mit einem Großaufgebot
von 600 Einsatzkräften und einem Hubschrauber räumte die Polizei
und das Sondereinsatzkommando (SEK), als Amtshilfe für den
Gerichtsvollzieher das Haus.

Trotzdem
die Bewohner/innen bereit waren, dass Haus zu kaufen, verweigerte der
neue Eigentümer sich einem Verkauf und wie schon üblich war auch
keine wirkliche Unterstützung von politischer Seite zu erwarten.
Verantwortlich für diese Räumung ist der nicht nur der Neubesitzer
und Passauer Arzt der auf einem Räumungstitel bestand, sondern auch
der Berliner Senat und sein Liegenschaftsfond, welche weder einem
Haustausch, Ersatzobjekten noch einer politischen Lösung zustimmten.

Unsere Unterstützung und Solidarität
gilt allen Menschen und Kollektiven die für die Erhaltung ihrer
Räume kämpfen. Denn ihre Räume sind jetzt schon ein Baustein jener
Welt, in der wir leben wollen.

Genauso kämpft auch der Hausprojekt
seit einigen Monaten nicht nur für „ihr Hausprojekt“, sondern
zeigt auch auf, dass es in der Stadt Wien tausende von leeren
Wohnungen gibt. Ihr Leerstand dient dazu den Mietpreis hoch zu halten
und weiter nach oben zu treiben.

Die Gruppe Hausprojekt steht jedoch für
ein radikal anderes Denken und Handeln.

Leerstand wird Instandbesetzt.
Kollektives Leben versuchen anstatt sich vereinzeltet
herumzuschlagen. Die Orte nicht unter dem Gesichtspunkt der
Verwertbarkeit, sondern der Freiheit und Freiwilligkeit betrachten.

Wir fordern:

Alle sollen bleiben und das bekommen
was sie wollen!


Kampf der Repression gegen linken
Strukturen!

Am
16. November kam es in den Hausprojekten Liebig 14 und 34 zu einer
rechtlich nicht gedeckten Hausdurchsuchung. Betroffen waren einige
Privaträume, ein Büro und eine Kneipe. Begründet wurde die
Polizeiaktion mit einer Verhaftung am Vortag. Es handelt sich um den
23jährigen Tobias der unter Verdacht auf Brandstiftung steht.

Die
mediale Reaktion auf diese Ereignisse ist getragen von der
Begeisterung endlich einen dieser „Fackel-Chaoten“ gefasst zu
haben. 300 angezündete Autos und kein(e) TäterIn – das berechtigt
scheinbar nicht nur die Medien zur jeglicher Vorverurteilung und
Kollektivschuldzuweisungen, sondern auch die Polizei illegal in
Häuser einzudringen und herumzuschnüffeln. Im Rahmen dieser
„Amtshandlung“ wurden die Kamine beschädigten, wodurch den
BewohnerInnen ihre Heizmöglichkeit genommen wurde. Aufgrund der
akuten Räumungsbedrohung der Liebig 14 kann dies nur als Versuch
gesehen zu werden, die BewohnerInnen zu zermürben.

Es
zeigt sich nur zu deutlich, dass in Berlin alternative Lebensweisen
und kollektive Wohnprojekte keinen Platz haben. Stattdessen setzt die
Hauptstadt auf die Umstrukturierung und Yuppifizierung weiter
Stadtteile. Schicke Häuser für zahlkräftige Mensch und der Rest
soll verschwinden. Dem öffentlichen Interesse nach leistbaren
Wohnraum und Freiraum wird gerade jetzt in einer Zeit der
wirtschaftlichen Krise der Kampf angesagt. Dort wo das Feuer des
Widerstands noch lodert, soll die Repression es zum Ersticken
bringen.

Damit
dies nicht gelingt, sind wir hier, wie am 25. und 26. November
hunderte Menschen in Berlin auf die Straße gingen, um gegen die
Räumungen und Repression zu protestieren.

Wir
bleiben alle!

Wir
werden uns weiterhin wehren!

Die
Stadt gehört uns!

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